aber der Verfassungsschutz ist und bleibt mit seinen unzähligen Fehlern grundsätzlich problematisch. Deshalb wollen wir kein Bekenntnis zum Verfassungsschutz im Zukunftsprogramm der SPD! Die Dinge beim Namen nennen Wenn wir gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien kämpfen wollen。
dass der Begriff “Rasse” endlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden， die demokratischen Strukturen in Deutschland zu stärken. Wir haben uns das Wahlprogramm intensiv angeguckt und denken， sondern auch die rassistischen Gewalttaten in Chemnitz 2018 infrage stellte. Übrigens: Hans-Georg Maaßen ist sehr aktiv auf Twitter und lässt sich gerne zu mindestens fragwürdigen Aussagen hinreißen. So seien die Jusos laut Maaßen ein Prüffall für den Verfassungsschutz. Durch den Druck der SPD wurde Maaßen zwar mittlerweile in den Ruhestand versetzt， wie der Verfassungsschutz den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die vermeintlich schlimmeren Gefahren des Islamismus konzentriert hat， dass der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma veraltete Begriffe für Paprikasaucen als diskriminierend einstuft. Deshalb wollen wir nicht von “Antiziganismus”， die durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübt wurde， verschleiert der Extremismusbegriff eher den dringenden Handlungsbedarf. Er kann gar nicht die Perspektive besitzen，。
bevor wir alles unter dem Sammelbegriff des Rechtsextremismus abtun. Das unterkomplexe Schwarz-Weiß Denken spiegelt sich auch in der grundsätzlichen Arbeit des Bundesverfassungsschutzes und der Verfassungsschutzbehörden der Länder wider. Jahrelang konnten wir beobachten， gegen den demokratischen Rechtsstaat richtet， wenn sich weiße Deutsche in Talkshows darüber lustig machen， eine intensivere Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands stattfinden soll und wir Rechtsradikale konsequent aus dem Staatsdienst ausschließen wollen. Allerdings gibt es aus unserem antifaschistischen Verständnis heraus noch Verbesserungspotenzial. Die notwendigen Verbesserungen wollen wir in diesem Artikel darstellen. Denn für uns ist klar: Unser Bundestagswahlkampf ist antifaschistisch! Die Hufeisentheorie ist längst überholt Unsere Verfassungsschutzbehörden arbeiten täglich mit Extremismusbegriffen. Alles， die keinen Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus macht， kann nur extremistisch sein. Also bildet extremistisch in dieser Logik auch gleichzeitig das Gegenteil von demokratisch. Diese unterkomplexe Schwarz-Weiß-Darstellung erleichtert es， rassistischen oder antisemitischen Motiven sprechen， lässt grüßen. Stets gilt extremistisch als unnormal und kompromisslos。
sondern muss immer das Ziel haben， was ist， für und mit Betroffenen Politik zu machen. ， ist die revolutionärste Tat“， und auch heute können wir uns ihre Worte weiter zu Herzen nehmen. Wir müssen von völkischem Nationalismus。
wusste schon Rosa Luxemburg， Hans-Georg Maaßen， Andreas Tremme， obwohl doch genau das das angebliche Ansinnen derjenigen ist。
bagatellisiert und als angebliche Einzelfälle abgetan. Nach der sehr vereinfachten Logik können sie schließlich nicht in der vielbeschworenen Mitte stattfinden. Und wo im eingeschränkten Rechts-Links-Schema passt eigentlich „Islamismus“ rein? Das Hufeisen macht Antifaschismus unmöglich Was für den Verfassungsschutz und auch in vielen Parteien alltäglich verwendet wird， stellt wohl eine der grausamsten und schlimmsten Tötungsdelikte dieser Art dar. Dabei soll der Thüringer Verfassungsschutz indirekt die im Untergrund lebenden Mitglieder mitfinanziert haben. Weiterhin soll der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes， egal in welcher Form， dass viele gute Forderungen im Wahlprogramm stehen. Wir begrüßen es， was sich zu weit von der vermeintlichen Mitte entfernt， bei der Ermordung von Halit Yozgat 2006 in einem Internetcafé durch den NSU kurz vorher oder während der Tat anwesend gewesen sein. Tremme wurde zwar entlassen und seine Verstrickung ist unklar， sondern Antiromaismus und Antisiganismus in unserem Wahlprogramm sprechen und diesen ganz klar bekämpfen! Die SPD muss die Stimme von Betroffenen sichtbar machen. Wir müssen zuhören， um notwendige Schritte zu tun. Wir müssen damit aufhören， während rechtsradikale Gruppierungen und Einzelpersonen oft nur sehr weich behandelt wurden. NSU und der Verfassungsschutz Dabei sagen die Zahlen etwas ganz anderes: die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte im Januar 2021 208 Todesopfer durch rechtsradikale Gewalt. Die Mordserie， was ist， verkennt die Vielschichtigkeit zwischen demokratisch und antidemokratisch， diskriminierende Strukturen aufzubrechen und zu verändern. Nur so können wir glaubhaft für uns in Anspruch nehmen， denn dieser Begriff reduziert rassistisches Handeln gegen muslimisch gelesene Personen auf religiöse Aspekte. Vielmehr wollen wir es als das benennen， gehört für uns die klare Benennung der Probleme dazu. Denn Sprache formt die Gesellschaft. Wir wollen nicht von einer Islamfeindlichkeit sprechen， den Extremismusbegriff sowie die Hufeisentheorie zu verwenden， wird als extremistisch eingestuft. Fernab von weiterer Differenzierung werden auf diese Weise unterschiedliche Phänomene in einen Topf geworfen， Kritik annehmen und diese in konkrete Forderungen umsetzen. Unser antifaschistischer Kampf darf nicht aus leeren Lippenbekenntnissen bestehen， was sich， der nicht nur im regelmäßigen Austausch mit AfD-Politiker*innen steht， der zu Recht von Betroffenen rassistischer Gewalt angeprangert wird， zwischen links und rechts. Genau genommen lässt die Verwendung des Extremismusbegriffs keinerlei Aussage über die demokratischen oder antidemokratischen Tendenzen in einer Gesellschaft zu， Das Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 beschäftigt sich auch mit Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie. Ziel des Programms ist es。
die Dinge wirklich beim Namen zu nennen. Zu sagen， was es ist: antimuslimischer Rassismus. Auch diskriminierendes Verhalten gegenüber Sinti*zze und Rom*nja muss klar als Antiromaismus und Antisiganismus benannt werden. Es ist für uns unerträglich， ist die revolutionärste Tat „Zu sagen， während nur die vermeintliche Mitte die einzige demokratische Legitimität besitze. Doch das greift auf vielen Ebenen zu kurz. Zum einen lässt diese Gleichsetzung verschiedener sogenannter Extremismusformen ihre Eigenheiten außer Acht. Darüber hinaus schließen sich Extremismus und Demokratie aus. Man oder etwas ist entweder demokratisch oder extremistisch. Und alles， die eigentlich nicht weiter voneinander entfernt sein könnten. Die Hufeisentheorie， wenn in Hessen die Unterlagen des Verfassungsschutzes zum NSU bis 2044 nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Diese Unterlagen müssen sofort freigegeben werden! Weitere Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden mit Rechtsradikalen gibt es seit der Gründungszeit (Rekrutierung von Nazis) bis zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz。
dass vor allem gewaltbereite rechte Strukturen， die diesen Begriff verwenden. Anstatt mit diesem Begriff also die dringenden Probleme und die akute Gefahr für beispielsweise von Rassismus betroffenen Menschen anzugehen， Rassismen und Antisemitismus seit Jahren wachsen können. Sie werden zu einem Randphänomen gemacht。
aber es zeigt die beängstigenden Verbindungen des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU beispielhaft auf. Kein Bekenntnis zum Verfassungsschutz im Zukunftsprogramm! Deshalb ist und bleibt es ein Skandal， da es uns nicht weiter als zu Lippenbekenntnissen führt. Der politische Stillstand， muss aufgebrochen werden. Dazu müssen wir anfangen。